ECSP-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2020/1503 erfasst die Vermittlung von Unternehmenskrediten sowie die Platzierung und Auftragsübermittlung für geeignete Anlageinstrumente. Dazu gehören übertragbare Wertpapiere und für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassene Instrumente. Ein Kredit in diesem Rechtsrahmen setzt eine unbedingte Verpflichtung zur Rückzahlung eines vereinbarten Betrags voraus.

Spenden- und Belohnungskampagnen bieten solche Instrumente nicht an. Verbraucher als Projektträger fallen nicht unter die Verordnung, und ein qualifiziertes Nachrangdarlehen ist nicht ohne Weiteres ein ECSP-Unternehmenskredit. Der Marktbegriff Crowdinvesting entscheidet deshalb nicht über die rechtliche Einordnung eines Angebots.

Schwarmfinanzierungsangebote oberhalb von 5 Millionen Euro je Projektträger innerhalb eines rollierenden Zwölfmonatszeitraums sind vom Rechtsrahmen ausgenommen. Die Berechnung umfasst die relevanten Kredite und Anlageinstrumente über Schwarmfinanzierungsplattformen sowie bestimmte öffentliche Wertpapierangebote unter Prospektausnahmen. Die Aufteilung auf mehrere Plattformen schafft daher keine eigene Grenze für jede Website.

Ein höherer Kapitalbedarf verlangt die Prüfung anderer einschlägiger Vorschriften und bedeutet nicht, dass keine Anforderungen mehr gelten. Die Grenze betrifft die Angebote des Projektträgers und ist keine Empfehlung für den Anlagebetrag einer einzelnen Person. Crowdlending behandelt die kreditbasierte Finanzierung getrennt von Wertpapierangeboten.

Ein Anbieter beantragt die Zulassung bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Der Antrag beschreibt Geschäftsplan, Unternehmensführung, Risikokontrollen, Beschwerdeverfahren, Auslagerungen und Vorkehrungen für die Fortführung wesentlicher Leistungen bei einem Ausfall. Die Behörde prüft die Fähigkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen einschließlich der Eignung der Geschäftsleitung.

Die BaFin lässt Anbieter mit Sitz in Deutschland zu; die ESMA führt ein öffentliches Verzeichnis zugelassener Europäischer Schwarmfinanzierungsdienstleister. Die Zulassung ist eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis für bestimmte Leistungen. Das finanzierte Unternehmen und dessen wirtschaftliche Entwicklung sind davon getrennt zu betrachten.

Der Projektträger erstellt ein Anlagebasisinformationsblatt mit Angaben zu Angebot, Risiken, Rechten und Kosten. Die Plattform stellt das Dokument bereit und unterhält Verfahren zur Prüfung auf Vollständigkeit, Klarheit und Richtigkeit. Das Blatt ist eine Information zum einzelnen Angebot, kein allgemeiner Wertpapierprospekt und keine Rückzahlungsgarantie.

Nicht kundige Anleger erhalten eine Kenntnisprüfung, eine Simulation ihrer Verlusttragfähigkeit und gegebenenfalls Risikowarnungen. Eine vorvertragliche Bedenkzeit von vier Kalendertagen erlaubt die Rücknahme eines Anlageangebots oder einer Interessenbekundung ohne Vertragsstrafe. Oberhalb der betreffenden Schutzschwelle kommen weitere Warnungen, Zustimmung und eine Bestätigung des Risikoverständnisses hinzu.

Ein zugelassener Dienstleister kann über das Anzeigeverfahren der Verordnung erfasste Leistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten. Das Verfahren benennt die vorgesehenen Märkte und Leistungen und bezieht die Herkunftsbehörde sowie die zuständigen Behörden im Ausland ein. Akzeptierte Sprachen, Marketingvorgaben und Anlegerinformationen bleiben dabei zu berücksichtigen.

Dieser Weg verbindet Unternehmen mit Kapitalgebern außerhalb ihres Heimatmarkts. DIGITAL INVEST GERMANY arbeitet mit europäischen Digital-Finance-Verbänden an Fragen der Regulierung und der Plattformpflichten. Nationale Erfahrungen helfen dabei, gemeinsame Regeln in konkrete Anlageprozesse umzusetzen.

Eine ECSP-Zulassung erlaubt für sich genommen keine Zahlungsdienste. Ein Schwarmfinanzierungsdienstleister benötigt dafür gegebenenfalls eine eigene Zahlungsdiensteerlaubnis oder einen entsprechend zugelassenen Anbieter. Für Geldbewegungen, Anlageaufträge und eine mögliche Verwahrung müssen die Zuständigkeiten deshalb eindeutig geregelt sein.

Die Auslagerung betrieblicher Aufgaben entbindet den Dienstleister nicht von seinen Pflichten aus der Verordnung. Vorkehrungen für die Geschäftsfortführung, zugängliche Aufzeichnungen und Beschwerdeverfahren helfen beim Umgang mit Störungen. PSD2 betrifft den Zahlungsdiensterechtsrahmen; Wertpapierregister und tokenisierte Wertpapiere haben eigene rechtliche und organisatorische Anforderungen.

Eine ECSP-Zulassung verlangt aufsichtsrechtliche und betriebliche Standards, schließt aber einen teilweisen oder vollständigen Verlust nicht aus. Für Schwarmfinanzierungsanlagen gelten nicht die Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsregeln, auf die der gesetzliche Risikohinweis Bezug nimmt. Anleger müssen deshalb das konkrete Angebot ebenso prüfen wie den Anbieter.

Die Verordnung erlaubt ein Forum, in dem Kunden ihr Interesse am Kauf oder Verkauf geeigneter Kredite oder Instrumente anzeigen, die ursprünglich über die Plattform angeboten wurden. Dieses Forum darf unter der ECSP-Erlaubnis allein Kauf- und Verkaufsinteressen nicht automatisch zu einem Vertrag zusammenführen. Für eine Ausführung können gesonderte Erlaubnisse erforderlich sein; eine Verkaufsanzeige garantiert keinen Käufer.