eWpG
Das Gesetz über elektronische Wertpapiere, kurz eWpG, schafft einen Rechtsrahmen für die Ausgabe erfasster Wertpapiere ohne Papierurkunde. An die Stelle der Urkunde tritt der Eintrag in einem zentralen Register oder einem Kryptowertpapierregister. Das Register dokumentiert das Wertpapier und unterstützt die rechtlichen Regeln für Zuordnung und Übertragung.
Die elektronische Ausgabe ermöglicht Unternehmen und Finanzinstituten, Wertpapierprozesse mit digitalen Aufzeichnungen zu organisieren. KfW und Siemens haben nach diesem Gesetz digitale Anleihen begeben und damit praktische Anwendungen gezeigt. Das gewählte Registermodell bestimmt neben der eingesetzten Technik die Zuständigkeiten und Übertragungsverfahren.
Warum Wertpapiere Papier brauchten
Bei der herkömmlichen Begebung deutscher Wertpapiere wurden Urkunden verwendet, häufig eine beim Zentralverwahrer hinterlegte Globalurkunde. Das eWpG erlaubt, diese Urkunde durch einen elektronischen Registereintrag zu ersetzen. Das eWpG gilt seit dem 10. Juni 2021.
Nach § 2 eWpG hat ein elektronisches Wertpapier dieselbe Rechtswirkung wie ein verbrieftes Wertpapier, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein elektronisches Wertpapier gilt außerdem als Sache im deutschen Zivilrecht. Damit bleibt für das Eigentum eine sachenrechtliche Grundlage erhalten.
Zentrales Register oder Kryptowertpapierregister
Ein zentrales Register führt ein Zentralverwahrer oder ein zugelassener Verwahrer. Clearstream betreibt die Plattform D7, die Zentralregisterwertpapiere unterstützt; der Überblick zur Deutschen Börse enthält das Beispiel der KfW-Anleihe.
Ein Kryptowertpapierregister muss Daten in der Zeitfolge protokollieren und gegen unbefugte Löschung und nachträgliche Änderung schützen. Eine Blockchain kann dieses Aufzeichnungssystem bereitstellen, § 16 eWpG schreibt aber keine bestimmte Blockchain vor. Der Emittent benennt die registerführende Stelle; ohne Benennung gilt er selbst als Registerführer. Registerführung und Verwahrung von Kryptowertpapieren sind unterschiedliche Dienstleistungen.
Bei einer Einzeleintragung erfordert der Eigentumsübergang die Einigung der Beteiligten und eine Umtragung auf Weisung des Berechtigten. § 25 eWpG regelt beide Voraussetzungen. Ein Token-Transfer zwischen Wallets beschreibt deshalb für sich genommen noch nicht die rechtliche Übertragung.
Anleihen, Fondsanteile und Aktien
Der aktuelle Anwendungsbereich des eWpG umfasst Inhaberschuldverschreibungen und Namensaktien. Inhaberaktien müssen in einem zentralen Register eingetragen sein; für Namensaktien kommt auch ein Kryptowertpapierregister infrage. Elektronische Fondsanteile folgen eigenen Vorschriften in § 95 KAGB, der bestimmte eWpG-Regeln entsprechend anwendet. Die Regeln für Kryptofondsanteile sind unter tokenisierte Fonds erklärt.
Im September 2024 begab Siemens eine digitale Anleihe über 300 Millionen Euro mit einem Jahr Laufzeit. Die Emission wurde in Zentralbankgeld über die Trigger-Lösung der Bundesbank abgewickelt (auf Englisch). Immobilienbesicherte Anleihen sind ein weiterer Anwendungsfall, behandelt unter tokenisierte Immobilien.
eWpG, MiCA und DLT Pilot Regime
Ein Kryptowertpapier ist ein Finanzinstrument, MiCA gilt dafür also nicht; MiCA erfasst Kryptowerte wie Bitcoin und Stablecoins. Das eWpG bestimmt das Instrument und sein Register. Wo das Wertpapier gehandelt und abgewickelt wird, regelt das Wertpapierrecht: an einer Börse, einem MTF oder einem Handelsplatz nach dem DLT Pilot Regime wie 21X. Mehr zu Emittieren von Kryptowertpapieren.
Kommende Events zu tokenisierten Wertpapieren in Deutschland
Finance Loop und elektronische Wertpapiere
Gubbi, Premium Partner von Finance Loop, vertreibt Kryptowertpapiere nach dem eWpG über seinen GDX Primary Market, jede Emission eingetragen in ein Kryptowertpapierregister eines lizenzierten Registerführers. Das Frankfurt Forum on Digital Assets & Applications, über das Finance Loop berichtet, nannte das eWpG als eine der Regeln, die DLT in den Kapitalmarkt bringen, und die Crypto Assets Conference, deren Partner Finance Loop war, greift es in ihren Regulierungsrunden auf.
Investment & digitale Vermögenswerte
Was ist das eWpG?
Das deutsche Gesetz ermöglicht elektronische Wertpapiere seit dem 10. Juni 2021. Ein Registereintrag ersetzt die Urkunde; das Wertpapier hat grundsätzlich dieselbe Rechtswirkung wie ein verbrieftes Wertpapier. § 2 eWpG behandelt es außerdem als Sache im deutschen Eigentumsrecht. Für elektronische Fondsanteile gelten eigene Vorschriften im KAGB.
Wer darf ein Kryptowertpapierregister führen?
Der Emittent benennt die registerführende Stelle. Ohne Benennung gilt er nach § 16 eWpG selbst als Registerführer. Die gewerbsmäßige Registerführung ist eine regulierte Finanzdienstleistung nach § 1 KWG. Der Anbieter benötigt die einschlägige Erlaubnis; die Rolle als Emittent klärt die Erlaubnisfrage nicht allein.
Gilt MiCA für Kryptowertpapiere?
Nein. Ein Kryptowertpapier ist ein Finanzinstrument und bleibt im Wertpapierrecht. MiCA gilt für Kryptowerte, die keine Finanzinstrumente sind.
eWpG und Finance Loop
Finance Loop behandelt elektronische Wertpapiere im Themenfeld Investment & digitale Vermögenswerte, von den Registerregeln bis zu den Anleihen und Fonds, die danach begeben werden. Finance Loop arbeitet mit Gubbi, das solche Wertpapiere vertreibt, und mit 21X, das einen Handelsplatz für tokenisierte Wertpapiere betreibt, und bringt Emittenten, Banken und Kanzleien bei Events in Frankfurt, München, Berlin und Hamburg zusammen.
Finance Loop ist ein Experten-Netzwerk, das die institutionelle Nutzung neuer Technologien im Finanzwesen fördert, etwa KI, digitale Zahlungen sowie Cloud- und Blockchain-Lösungen. Finance Loop hilft seinen Mitgliedern, in vier Themenfeldern Know-how und persönliche Netzwerke aufzubauen: Investment & digitale Vermögenswerte, Zahlungsverkehr & digitales Geld, Digitale Infrastruktur & Souveränität und Risiko & Compliance.